Gelungener Wahlkampfauftakt der Mainburger ÖDP

Ob fairer Handel und städtische Beschaffung ein Widerspruch sein muss, darum ging es bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der Mainburger ÖDP am Sonntagnachmittag in der TSV-Gaststätte in Sandelzhausen. Benedikt Suttner von der ÖDP in Regensburg, referierte dazu aus seiner langjährigen Erfahrung als Stadtrat.

Ortsvorsitzender Bernd Wimmer moderierte die Wahlversammlung und stellte Benedikt Suttner vor, der amtierender ÖDP-Stadtrat in Regensburg und Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahlen am 16. März ist. Laut Wimmer habe der Mainburger ÖDP Ortsverband die Initiative "Fairtrade Stadt Mainburg" ins Leben gerufen und damit bereits den Anstoß gegeben, dass auch in der Hopfenstadt verstärkt Produkte gekauft werden, die aus fairem Anbau oder Herstellung stammen. Dazu wurde eine Fairtrade-Steuerungsgruppe gegründet, die derzeit bereits sehr engagiert die weiteren Schritte bis zur Beantragung des Nachhaltigkeitssiegels "Fairtrade Stadt" angeht, wie auch Gerhard Lang, der amtierende Stadtrat der ÖDP Mainburg, berichtete. Nun ginge es darum, möglichst viele Geschäfte, Gastronomen und Verbraucher für fair gehandelte Produkte zu gewinnen. Ein erster wichtiger Schritt, sagte Wimmer, aber darüberhinaus sollte der Faire Handel auch in anderen Bereichen Grundsatz sein. Er konkretisierte dies mit einem Beispiel: Bei Ausschreibungen der Stadt Mainburg könnten verantwortliche Stadträte bisher nicht verhindern, dass beispielsweise Pflastersteine für die Stadt bezogen werden, die womöglich in fernen Ländern unter menschenunwürdigen Produktionsbedingungen hergestellt wurden.

Suttner berichtete ebenfalls von einer Fairtrade Stadt-Initiative in Regensburg, die auch hier von der ÖDP ins Leben gerufen wurde und mit der Verleihung des Titels "Fairtrade Stadt Regensburg" bereits erfolgreich war und weiter wächst. Um ihrer Mitverantwortung für eine faire Welt zu gerecht zu werden, müssten aber Städte als größte öffentliche Auftraggeber bei der gesamten kommunalen Beschaffung – also beim Einkauf sonstiger Produkte wie Steinen, Computern oder Blumen - soziale und ökologische Aspekte mit berücksichtigen, bekräftigte er die einleitenden Worte von Wimmer.

Mittlerweile seien kommunale Ausschreibungen nach solchen Kriterien auch nach der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs legitim. Mögliche Stadtratsbeschlüsse dazu wären beispielsweise, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu erwerben oder internationale Kernarbeitsnormen bei der Herstellung zu berücksichtigen.

Praktische Erfahrungen von Kommunen zeigten, dass der faire Einkauf in Kommunen sogar nicht einmal unbedingt teurer sein müsse. Allerdings müssten allein aufgrund der Unantastbarkeit der Menschenwürde auch Mehrkosten in Kauf genommen werden, wenn dadurch zum Beispiel Kinderarbeit vermieden werden kann.

Bei der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass fair und regional kein Widerspruch ist, sondern sich im Gegenteil ergänzen oder sogar bedingen. Als Beispiel führte Suttner an, dass heimische Steinlieferanten nur bei fairer Beschaffung keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber Einkäufern aus China hätten und so konkrete regionale Wirtschaftsförderung betrieben werden kann. Sinnvoll wurde von einigen Gästen gesehen, auch geltende Mindestlöhne bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Im Anschluss stellte die Spitzenkandidatin für den Mainburger Stadtrat, Annette Setzensack, auszugsweise das Wahlprogramm des Ortsverbands vor. Man habe in den vergangenen Wochen gemeinsam 30 konkrete Ziele für Mainburg entwickelt. Die 39jährige Bankbetriebswirtin knüpfte zunächst an die Diskussion an: Wie bereits in den vergangenen Jahren wird der ÖDP Ortsverband sich auch weiterhin für die Stärkung regionaler und dörflicher Strukturen, insbesondere in der Landwirtschaft einsetzen. So kann Setzensack sich beispielsweise den Betrieb einer Großküche unter städtischer Regie vorstellen, die öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten vor Ort mit Essen aus regional und gentechnikfrei erzeugter Ware beliefert.Als weiteren Schwerpunkt fordere die ÖDP mehr Transparenz und Information für die Bürger, etwa durch Internetübertragungen von Stadtratssitzungen oder einen umfassenden Ausbau des Bürgerinformationssystems, in dem auch Beschlussvorlagen oder Sitzungsprotokolle abrufbar sein müssten. Generell sollten alle Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden, unter der Prämisse der Tragfähigkeit für die nächsten 7 Generationen fallen – Kinder und Kindeskinder sollen nicht über Gebühr durch das jetzige Handeln, wie Schuldenmachen, belastet werden. Hieraus resultiere auch die konsequente Einhaltung ökologischer Rahmenbedingungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Hier zeige sich der Unterschied zwischen unterstützenswertem, verantwortlichem wirtschaftlichen Handeln und kurzsichtiger reiner Profitgier. Stark machen will sich die Mutter dreier Kinder, die vergangenen Herbst als Landtagsdirektkandidatin für die ÖDP antrat, auch für die Förderung von Familien, etwa durch verbesserte Betreuungsangebote für Kinder vor Ort, aber auch Unterstützung für jene Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Ebenso will sie sich mit Nachdruck für einen besseren Spracherwerb bei Einwandererkindern einsetzen, etwa durch mehr Betreuungspersonal in den Kindergärten oder durch die Einrichtung einer Übergangsklasse an der Grundschule.

Zum Schluss stellten sich die anwesenden Stadt- und Kreistagskandidaten mit ihren Schwerpunkten vor. Setzensack und Wimmer dankten Benedikt Suttner mit einem kleinen Präsent für seinen interessanten Vortrag - selbstverständlich aus regionaler und ökologischer Produktion.