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Pressemitteilung

Für ehrliche Politik:

Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge

Krankenhaus Mainburg (Foto: Jörg Rudloff)

Pressemitteilung verfasst von Gamze Caglar, Ralf Schramm und Bernd Wimmer (ÖDP Mainburg und ÖDP Attenhofen):

Der ÖDP Ortsverband Mainburg spricht sich klar für den Erhalt des Mainburger Krankenhauses aus. "Die Krankenhäuser gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge genauso wie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, die Müllabfuhr, Schwimmbäder oder Feuerwehr, um nur einige zu nennen, und müssen in staatlich-öffentlicher Hand bleiben," erklärt Bernd Wimmer, Vorsitzender der ÖDP Mainburg. Ihm zufolge sind die neoliberalen Privatisierungen übertrieben worden im Krankenhaussektor. "Krankenhäuser sind keine Industriebetriebe!", so Wimmer. Er kritisiert die neoliberale Politik in München und Berlin gleichermaßen und wendet sich gleichzeitig gegen Versuche der bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es gibt Wimmer zufolge genügend finanzielle Mittel in der Bundesrepublik und den Bundesländern, "sie werden nur fehlgeleitet und an falscher Stelle verwendet, z.B. was die viel zu hohen Militärausgaben und die verfehlte Wirtschaftspolitik mit einseitiger Förderung der Konzerne angeht." Bernd Wimmer erläutert hierzu: "In so manch anderen europäischen Ländern ist der Gesundheitsbereich schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten grundlegend unter Einbeziehung der Bevölkerung reformiert worden und es sind entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet worden. Demzufolge kann dort auf gesellschaftspolitische Entwicklungen wie medizintechnischer Fortschritt, ausufernde Dokumentationspflichten, Telemedizin, Pflegekräftemangel oder höhere Lebenserwartung der Bevölkerung besser und angemessener reagiert werden als bei uns." Gamze Caglar, stellvertretende Ortsvorsitzende der ÖDP Mainburg, stellt klar, "dass ein ambulantes Gesundheitszentrum keine Notaufnahme mit einer Intensivstation darstellt." Ein Ausfall der stationären Aufnahme hätte für viele, vor allem für ältere Mitbürger, nicht nur logistische, sondern auch psychische Belastungen zur Folge. "Am 1. März entscheiden die Verantwortlichen daher im Kelheimer Kreistag endgültig nicht nur über ein Krankenhaus, sondern auch darüber, wie wichtig ihnen die Meinung und Anliegen der Bürger sind, welche sie vertreten", so Caglar. Die Beraterfirma PwC hat bekanntlich ein Gutachten für eine "regionale Medizinstrategie" der Region Ingolstadt vorgestellt, das auch den Klinikstandort Mainburg betrifft. "Das PwC-Gutachten wird unter Verschluss gehalten", kritisiert Dr. Ralf Schramm, ÖDP Ortsvorsitzender und Gemeinderat in Attenhofen. Ohne dessen Inhalte zur Gänze zu kennen, so Schramm, sei jegliche umfassende Diskussion schwierig. Transparenz dürfe in der Politik nicht weiter ein Fremdwort sein.

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