„Fortschritt ist nicht gleich Wachstum!“ - ÖDP will nachhaltige Stadtentwicklung und Mainburg wirklich voranbringen

Die ÖDP-Stadt- und Kreisräte Annette Setzensack und Konrad Pöppel besprachen in einer Fraktionssitzung kürzlich ihre Positionen zum Thema „Stadtentwicklung und Flächenverbrauch in Mainburg“. Punktuell gingen sie dabei auch auf Kritik aus den Reihen der CSU ein, die die ÖDP-Mandatsträger als "Bremser" und "entwicklungsfeindlich" bezeichnet hatten (HZ 14.02.2015).

Mainburg Spitzenreiter im Flächenverbrauch

Setzensack und Pöppel waren sich einig, dass eine weiter ungezügelte Baulandausweisung kritisch zu bewerten ist und die Lebensqualität in Mainburg mindert. "Mainburg gehört zu den Spitzenreitern im Flächenverbrauch unter den Landkreisgemeinden." Diese Aussage belegen die beiden ÖDP-Stadträte mit Zahlen des Statistischen Landesamts Bayern: Zum Jahresende 2013 hatte die Stadt Mainburg danach mit knapp 15 % der Gemeindefläche nach Train und Siegenburg den dritthöchsten Anteil von Siedlungs- und Verkehrsfläche aller 24 Landkreisgemeinden. "Jeden Tag (!) verschwinden im Gemeindegebiet Mainburg ca. 220 qm Boden unter Beton oder Asphalt - teilweise wertvollste landwirtschaftliche Flächen." bedauerte Setzensack. Innerhalb der letzten drei Jahrzehnte hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Mainburg jedes Jahr um durchschnittlich 11,8 Hektar zugenommen, ein bedauernswerter Spitzenwert im Landkreis.     

Bebauung sei in aller Regel ein nicht umkehrbarer Prozess und eine dauerhafte Zerstörung des Schutzgutes "Boden", erläuterte Umwelt- und Naturschutzreferent Konrad Pöppel.
Durch die zunehmende Zersiedelung nehme man den Menschen selbst ihre Heimat, d.h. ihren notwendigen Lebens- und Erholungsraum, ganz zu schweigen von den zahlreichen Tier- und Pflanzenarten, für die der Mensch Mitverantwortung trage. Das Gewerbegebiet Auhof-West sei ein Paradebeispiel, so Pöppel. Ackerboden bester Bonität inmitten freier Landschaft sei für wenige Arbeitsplätze und einige große Hallen aufgegeben worden.
Dies sei auch der Grund dafür, dass die Landwirtschaftsfläche im Gemeindegebiet allein von Ende 2004 bis Ende 2013 um 7,6% zurückgegangen ist, was der höchste Rückgang im gesamten Landkreis sei. "Unsere Landwirte können nur mit dem Boden unsere Ernährung langfristig sicherstellen. Die im Artikel 141 der bayerischen Verfassung festgelegte Verpflichtung der Städte und Gemeinden zum Schutz der Landschaft und der Böden, sowie die Vorgaben der Staatsregierung zum Flächenschutz sollten wir deshalb sehr ernst nehmen", betonte der ÖDP-Politiker. "Wenn der Flächenverbrauch wie bisher weitergeht, würden die jetzt schon überbauten 10 Quadratkilometer in 100 Jahren auf 30 Quadratkilometer anwachsen, womit die Hälfte der Gemeindefläche überbaut wäre. Das ist nicht zukunftsfähig, wo wir heute schon einen großen Teil unseres Lebensmittel- und Energiebedarfs aus dem Ausland decken müssen."

Nicht nur die ÖDP beobachte die Entwicklung in Mainburg mit Sorge. Vielmehr sah die Regierung von Niederbayern bereits vor Jahren ein sinnvolles Maß überschritten und erteilte weiteren Baulandausweisungen im Stadtgebiet eine Absage. Erst mit dem Nachweis eines weiter positiv prognostizierten Bevölkerungswachstums und fehlendem Interesse der Eigentümer innerstädtische Baugrundstücke zu bebauen bzw. zu verdichten, sei es nun überhaupt erst zulässig, weiteres Bauland zu erschließen.

Jedoch sei auch der stetige Ruf mancher Politiker nach einer schnellen Steigerung der Einwohnerzahl zu hinterfragen, so ÖDP-Fraktionssprecherin Setzensack. Die Bevölkerungszunahme in Mainburg sei nämlich hauptsächlich auf einen Zuwanderungsgewinn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zurückzuführen. Eine Stadt solle sich und auch die Ortsteile aber nicht einfach ein loses Gefüge von Häusern und Menschen verstehen. Man müsse den Mainburgern und den "Zuagroasten" auch Zeit geben, in einem sozialen Gefüge zusammenzuwachsen. "Wollen wir Mainburg zu einer Schlafstadt machen, die das Münchner Umland mit günstigem Wohnraum entlastet?"

"Können wir uns weiteres Wachstum überhaupt leisten?"

Nun sei es ganz natürlich, so Setzensack, dass sich die Interessenslagen einzelner Stadträte und auch der Fraktionen in einem demokratisch gewählten Gremium unterscheiden.
Insofern sah sie die Kritik aus Reihen der CSU gelassen. "In kurzen Zeiträumen gedacht mag der Ruf nach ständigem Wachstum, Straßenbau und Baulandzuwachs so manchem als sinnvoll erscheinen", ergänzte die Mutter dreier Kinder.
"Wir müssen aber wie in der Forstwirtschaft in langen Zeiträumen, in Nachhaltigkeitsstrategien für die nächsten vier, fünf oder sechs Generationen denken, und nicht in Legislaturperioden."
Und dass nachhaltiges Handeln der Ökonomie nicht widerspricht, sondern diese langfristig sogar bedingt, ist sich die Bankbetriebswirtin sicher.
So sei es kein Wunder, dass mit zunehmender Flächenversiegelung auch die Hochwasserproblematik zunehme oder das Mainburger Kanalsystem bei Starkregen an seine Grenzen stoße, was noch erhebliche Investitionen erfordere. Sie verwies hier auf den geplanten Entlastungskanal in der Regensburger Straße und weitere, noch nicht gelöste "Engstellen" im Mainburger Kanalnetz.
Solche mittel- und langfristig entstehenden, enormen Kosten für den Erhalt und der Erweiterung der Infrastruktur (auch Grünanlagenpflege, Straßenunterhalt, Kinderbetreuung, Pflege von notwendigen Ausgleichsflächen etc.) blieben nämlich meist unbeachtet, wenn es um Baulandausweisung ginge.
Die Rentabilität weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen für Bürger und Kommune sei deshalb stets nüchtern durch eine umfassende Kosten-/Nutzenanalyse zu hinterfragen, die ehrlich alle direkten und indirekten Kosten erfasse.
Die vorschnelle Erschließung von Gewerbeflächen, die dann nicht wie ursprünglich erträumt, sondern nur sehr schleppend vermarktet werden konnten, habe der Stadt schon viel Geld gekostet und auch eher unerwünschtes Gewerbe wie Spielcasinos oder durchaus umstrittene Discounter und Großmärkte wie den V-Markt angezogen, die nun weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abzögen. Allein beim Gewerbegebiet Auhof West werde ein abschließender Verlust von ca. 1.000.000 Euro erwartet, was alle Bürger über den städtischen Haushalt bezahlen müssten. "Wir tun gut daran, zunächst einmal unsere Hausaufgaben zu machen, was die Infrastruktur und die städtischen Aufgaben betrifft, bevor wir ständig neue Haushaltslöcher für die Zukunft aufmachen. Was hilft es, wenn wir neue Straßen bauen, wo wir uns den Winterdienst schon jetzt nur noch eingeschränkt leisten können?"
Und mit Blick auf die finanziellen Perspektiven der Stadt für die kommenden Jahre stellte Setzensack die Frage: "Können wir uns weiteres Wachstum überhaupt leisten und wer sind die, die das dann bezahlen?"

"Wachstum ist nicht gleich Fortschritt - Mainburg anderweitig voranbringen"

In die gleiche Kerbe schlug ihr Fraktionskollege Konrad Pöppel: "Fortschritt bedeutet nicht Wachstum", ergänzte er.
Man müsse sich die Frage stellen, wie sich weiterer Ressourcenverbrauch auf die Lebensqualität in der Stadt auswirke, denn das sei die Hauptaufgabe der Kommunen, den hier lebenden Menschen einen funktionierenden und attraktiven Lebensraum bereitzustellen.
Deshalb plädieren die ÖDP-Stadträte für ein nachhaltiges Flächenmanagement.
Zur Deckung des künftigen Wohnraumbedarfs sei der Innenentwicklung sei Vorrang vor der Aussenentwicklung zu geben, so Pöppel. Eine behutsame Nachverdichtung in der Kernstadt, die Sanierung und Erschließung von älteren oder leerstehenden Gebäuden und Grundstücken sei zielführend und bringe automatisch mehr Leben in die Innenstadt.
Durch den demografischen Wandel würden auch in Zukunft viele Objekte frei. Falls doch weiteres Bauland ausgewiesen werde, dann müssten gut durchdachte, generationenübergreifende und ökologische Siedlungskonzepte mit möglichst geringer Bodenversiegelung Maßstab sein und Bauland nach einem Punkteverfahren bevorzugt an Einheimische abgegeben werden.

"Wer Mainburg zukunftsfähig und attraktiv machen will, muss im Schwerpunkt woanders ansetzen." entgegnet Setzensack den CSU-Forderungen nach weiterem Straßenbau. Die ÖDP wolle, dass sich die Stadt wie ein Unternehmen verhalte, das sich zunächst um seine Kernaufgaben, um die Zufriedenheit seiner Stammkunden kümmert. Statt die Verwaltung mit einem ständigen "Mehr" zu überlasten, sei es sinnvoller, die optimalen Versorgung "von dem, was schon da ist" anzustreben, waren sich die ÖDP-Kommunalpolitiker einig und nannten einige Beispiele: Vorangehen und nicht nur nachziehen sollte man nach Ansicht von Setzensack beim Thema Glasfaserausbau, wo Mainburg auch mit dem aktuellen Teilausbau - vor allem mit Hinblick auf die Erfordernisse der Unternehmen - keine ausreichende Zukunftsperspektive biete. "Klimaschutzkonzept, Stadtentwicklungsplanung, Stärkung der Innenstadt, Leerstandsmanagement - wir haben so viele offene Baustellen." Seit Jahren sei aufgrund von Raumengpässen keine ausreichende Hortbetreuung von Grund- und Hauptschulkindern möglich, was nur ein Beispiel von vielen sozialen Themen sei, die man in Mainburg dringend angehen müsse, ergänzte Familienreferentin Setzensack. Pöppel zufolge sollte man sich einem nachhaltigen Hochwasserschutzkonzept widmen, das an den Ursachen des Hochwassers und seinem schnellen Entstehen ansetze und nicht lediglich die lokale Symptombekämpfung mit einem Mauerbau ohne die Auswirkung auf die Grundwasserproblematik im Blick habe. Auch solle man über moderne Mobilitätskonzepte nachdenken und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Auch hänge die Zukunft von so mancher öffentlicher Einrichtung wie dem Mainburger Krankenhaus nicht etwa primär von der weiteren Baulandausweisung ab, wie aus Reihen der CSU vermutet.
Setzensack zufolge, die als Kreisrätin auch Mitglied des Gesundheits- (Krankenhaus-)ausschusses ist, gebe es hier weitaus bestimmendere Faktoren, wie die allgemeine Krankenhausfinanzierung, die vor Ort kaum beeinflussbar sei und leider immer mehr zu Lasten der Landkreise gehe.
Daneben sei hingegen die Positionierung der Klinik im regionalen Wettbewerb mit Ausrichtung auf bestimmte Kernkompetenzbereiche entscheidend - in Verbindung mit einer engagierten und kompetenten Klinikleitung. Hier habe sie mit Blick auf den derzeitigen Geschäftsführer der Ilmtalklinik, Dr. Marcel John, ein gutes Gefühl, dass das Krankenhaus mittlerweile gut aufgestellt ist.