Europawahl: ÖDP-Klage gegen 3-Prozent-Hürde erfolgreich - ÖDP-Europawahlkandidat Bernd Wimmer: „Keine verlorene Stimme mehr“

Im Mainburger ÖDP-Ortsverband um Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer herrscht große Freude über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass für die EU-Wahl am 25.05.2014 keine 5% und jetzt auch keine 3% Hürde mehr gilt. Laut Bernd Wimmer, Europakandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus Mainburg, "stärkt das Urteil von heute vormittag die Demokratie". „Jetzt werden endlich alle Stimmen gezählt und kommen den Parteien zugute, die die Wähler auch wirklich favorisiert haben,“ meint Wimmer. Noch bei der Europawahl im Jahr 2009 seien rund 2,8 Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die jeweils nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. „Das Argument der verlorenen Stimme trägt also zumindest bei EU-Wahlen nicht mehr", zeigt sich Bernd Wimmer erleichtert. Spitzenkandidat der Europawahlliste der ÖDP bei der EU-Wahl am 25. Mai ist Prof. Klaus Buchner aus München. Prof. Buchner wäre bei der Europawahl in 2009 bereits ins EU-Parlament eingezogen, wenn damals schon keine Sperrklausel gegolten hätte. Bereits vor mehr als zwei Jahren kippten die Karlsruher Richter bekanntlich die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl. "Die Verfassungsrichter haben nochmals dokumentiert, dass es keine überzeugenden Argumente für eine willkürliche Prozent-Hürde für die Europawahl gibt", so die stellvertretende Mainburger ÖDP-Ortsvorsitzende Annette Setzensack. Aus dem Europaparlament erfolge ja keine Regierungsbildung, deswegen gebe es keinen Grund, demokratisch gewählte Vertreter kleinerer Parteien hier auszuschließen.
Die ÖDP hatte zusammen mit den Freien Wählern gegen die erst im Sommer vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl geklagt. Juristischer Beistand war der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. ÖDP-Europakandidat Bernd Wimmer weist abschließend auf die Bedeutung der ÖDP im Europäischen Parlament hin: „Eine Partei wie die ÖDP, die keine Firmenspenden annimmt, ist dringend nötig. Nur wer unabhängig von Lobbyinteressen ist, kann Politik zum Wohl der Bürger machen. Im EU-Parlament könnten wir bei Themen wie zum Beispiel dem Freihandelsabkommen, Wasserprivatisierung und Gentechnik unsere Standpunkte vertreten. Ich freue mich sehr darüber. Wir werden auf jeden Fall ins EU-Parlament einziehen.“