"Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man die Gesundheit anderer nicht schädigt"

Am 4. Juli geht es im Volksentscheid um die Annahme des Volksbegehrens für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Wirtschaften, Kneipen, Bars, Diskotheken und Festzelten – ohne Ausnahmenregelungen. Aus diesem Anlass fand am 22.06.10 in Mainburg für den Landkreis Kelheim eine Informationsveranstaltung zum von der ÖDP initiierten und mittlerweile von allen maßgeblichen Ärzte- und Gesundheitsorganisationen, sowie von SPD und Grünen unterstützten Volksbegehren statt.

Der Verbraucherschutzreferent des Marktes Langquaid und ÖDP-Landratskandidat Peter-Michael Schmalz hatte hierzu den Initiator und Sprecher des Volksbegehrens, den stellv. ÖDP-Landesgeschäftsführer Sebastian Frankenberger aus Passau, eingeladen.

Frankenberger betonte bei seinem Vortrag, dass wir heute einfach mehr über die gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens wissen als früher und dem Rechnung tragen müssen. Es gibt keine andere Maßnahme zur Krankheitsvermeidung und Gesundheitsförderung, die einen ähnlich großen Nutzen für die Bevölkerung mit sich bringt wie der konsequente Nichtraucherschutz, das belegen weltweit zahlreiche seriöse Studien. Wie schädlich Passivrauchen ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass an Raucherkneipen eigentlich ein Schild stehe müsste, das etwa Menschen mit koronaren Herzerkrankungen oder nach einem Herzinfarkt, den Zugang zu diesen Räumen untersagt.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei Jugendprävention. Eine rauchfreie Gastronomie trägt wie keine andere Maßnahme dazu bei, dass die Zahl jugendlicher Raucher sinkt. Sie erleben „rauchfrei“ als Normalzustand und weniger, dass Rauchen ein Zeichen von Erwachsensein ist und ein Mittel der Dazugehörigkeit. Studien belegen, dass rund 40 Prozent weniger Jugendliche mit dem Rauchen anfangen, wenn es strikte Rauchverbote gibt.

Auf die Frage, warum das aktuelle Gesetz nicht ausreiche, beschrieb Frankenberger die schwammige Regelungen dieses Gesetzes und dass es in der Folge kein Wunder sei, dass es immer stärker unterlaufen wird und aktuell von den Behörden gar nicht mehr vollzogen wird. Ein einfaches und einheitliches Gesetz schafft klare Verhältnisse; jeder weiß woran er sich zu halten hat und genauso einfach kann es kontrolliert werden. Wenn dann ab 1. August das Gesetz für einen echten Nichtraucherschutz in Kraft tritt, braucht es sicher ein bisschen, bis sich alles eingespielt hat. Ein Zustand, den wir mittlerweile erreicht hätten, wenn das ursprüngliche Gesetz der CSU von 2008 durch die neue Koalition von CSU/FDP und mit Unterstützung der Freien Wähler nicht zurückgenommen worden wäre.