Effektiver Klimaschutz im Verantwortungsbereich der Stadt Mainburghier; hier: Definition von festen Klimaschutzzielen und Überprüfung ihrer Einhaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sowohl im Kyoto-Protokoll von 1997 als auch im darauf nachfolgenden Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 werden von den Regierungen der Unterzeichnerstaaten feste Klimaschutzziele formuliert. Um diese Klimaschutzziele einzuhalten, sind nicht nur Bürger, Gewerbe und Industrie, sondern ist insbesondere auch die öffentliche Hand in einer Vorbildfunktion gefordert, diese Klimaschutzziele durch entsprechende Maßnahmen zu erreichen.
Am 16.Juni 1998 hat sich die Bundesrepublik Deutschland auf EU-Ebene verpflichtet, ihre Treibhausemissionen gegenüber der Ausgangsbasis von 1990 um 21% zu reduzieren. Weitere, noch weit schärfere Reduzierungen sind jedoch laut Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium nötig, um den bereits begonnenen drastischen Klimaveränderungen entgegen wirken zu können.
Auch für die Stadt Mainburg ist es daher nach Ansicht der ÖDP sinnvoll und notwendig, die Entwicklung der Treibhausemissionen im eigenen Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand (Rathausgebäude, Grundschulen, Hauptschulen, altes Gymnasium, Stadt-Bauhof, Fuhrpark usw.) objektiv zu dokumentieren. Dies geschieht, wie auf Ebene des Bundes, am besten dadurch, dass von einem festen zeitlichen Bezugspunkt aus, alljährlich die Entwicklung der Treibhausemissionen dokumentiert wird. Nur so kann man wissen, wie erfolgreich tatsächlich die jeweiligen Klimaschutzbemühungen sind. Nur so können auch rechtzeitig zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausemissionen ergriffen werden, falls die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen sollten.

Für die ÖDP im Stadtrat Mainburg stelle ich daher die Anträge, dass

1. die Stadt Mainburg dem Beispiel des Bundes und der Länder folgt und auch für sich klare zahlenmäßig definierte Klimaschutzziele in seinem eigenen Verantwortungsbereich festlegt und den Grad der Zielerreichung jährlich dokumentiert;

2. die Zielvorgaben mindestens dem entsprechen, was das IPCC (Klimarat) der UN (Vereinten Nationen) aus fachlicher Sicht für dringend geboten hält;

3. bei der Zielfestlegung darüber hinaus ein festes Datum bestimmt wird, bis zu dem die im Besitz der Stadt befindlichen Liegenschaften vollständig von der Versorgung mit fossiler und atomarer Energie auf eine solche mit regenerativen Energien umgestellt werden.

4. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung beantrage ich die Festlegung der Zielmarken in Form einer Richtlinie gemäß Geschäftsordnung durch den Stadtrat.

Hinweise:

Auf Energie aus fossilen Brennstoffen und atomarer Energie soll aus Gründen des Umweltschutzes, ihrer nur noch zeitlich begrenzten Verfügbarkeit und den damit verbundenen ständig steigenden Kosten, sowie aus Gründen der Unabhängigkeit von Importen aus dem Ausland nach Möglichkeit gänzlich verzichtet werden.

Beschlussvorschlag Stadtratssitzung am 23.09.08:

1. Die Stadt Mainburg folgt dem Beispiel der Teilnehmerstaaten des Kyoto-Protokolls, der EU, der Bundesrepublik Deutschland des Freistaates Bayern und des Landkreises Kelheim und setzt auch für sich ein zahlenmäßig klar definiertes Klimaschutzziel in seinem eigenen Verantwortungsbereich fest. Das Klimaschutzziel wird wie folgt definiert:

Einsparung von 40% CO2 als Leitparameter bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 als Berechnungsbasis.

2. Der Grad der Zielerreichung wird jährlich dokumentiert.

3. Die Stadt Mainburg setzt sich das Ziel bis zum Jahr 2030 von fossiler und atomarer Energie vollständig auf regenerative Energie umzusteigen.

Hinweise:

Die Stadt Mainburg ist sich über die Bedeutung der Reihenfolge der sog. drei E`s bewusst und wird diese bei seinen Entscheidungsprozessen berücksichtigen. Auf die Energieeinsparung folgt die Steigerung der bisherigen Energieeffizienz und schließlich wird bei der Wahl der Energieträger auf regenerative Energie umgestellt.

Gerhard Lang
Stadtrat

ERGEBNIS: Abstimmung über den Antrag wurde vom Stadtrat vertagt.