Buchner (ÖDP): "Demokratie muss ständig verteidigt werden" / Prof. Klaus Buchner, ÖDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, sprach im Seidl-Bräu zum Thema "Europa im Wandel – Bankenrettung, Bürgerrechte, Freihandelsabkommen"

Am Montag abend konnte ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer im gut besuchten Seidl-Bräu den ÖDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Prof. Klaus Buchner, willkommen heissen. Zunächst stellte sich Bernd Wimmer zu Beginn der Versammlung den Besuchern vor und gab bekannt, dass er auf Platz 60 der ÖDP-Bundesliste mit 99 Kandidaten kandidiere. Er erläuterte kurz das Wahlsystem für die Wahl zum europäischen Parlament und wies darauf hin, dass es dabei erstmals keine Prozenthürde gebe und daher jede Stimme für die ÖDP wirke. Wimmer ging auf die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Atomenergie in Deutschland und Europa ein. "Die Energiekonzerne E.ON, RWE etc. forderten bekanntlich kürzlich, nachdem sie jahrezehntelang riesige Gewinne eingefahren hatten, dass für den Abriss der Meiler und die Entsorgung des Atommülls künftig der Staat haften solle und damit der Steuerzahler, also wir alle", führte Wimmer aus. Zudem versuche EU-Energiekommissar Öttinger die Atomenergie in Europa weiter auszubauen, auch über den EURATOM-Vertrag, und so die Energiewende zu unterlaufen. Der EURATOM-Vertrag verpflichte die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland, obwohl es aus der Kernenergie bis 2022 austeigen wolle, für die Forschung und Subventionen der Atomenergie in einen europäischen Topf einzuzahlen. Die ÖDP habe Anfang 2011, also noch vor dem schrecklichem Reaktorunglück in Fukushima, eine Petition mit 30.000 Unterschriften gesammelt, mit dem Ziel, dass die Bundesrepublik aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen solle. Von Petitionsausschuss wurde dies mit Mehrheit der damaligen schwarz-gelben Regierung jedoch abgelehnt.
Prof. Klaus Buchner stellte sich anschliessend vor. Er habe als Kernhysiker zunächst die Atomenergie befürwortet, sei dann aber nachdem ihm die Gefahren bewusst geworden seien, zum entschiedenen Ablehner der Kernenergie geworden. Nach einem Ausflug in die Geschichte der Demokratie erklärte Prof. Buchner: "Demokratie hat man nicht - Demokratie muss man ständig verteidigen, wenn sie bestehen soll. Um Demokratie wie heute zu erlangen, waren viele schmerzliche Schritte nötig. Heute ist die Demokratie allerdings wieder in Gefahr!" So könne das EU-Parlament derzeit nicht über Aussenpolitik, Energiepolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitk und in allen Politikbereichen über Grundsatzfragen entscheiden. Trotz dieser ganzen Defizite habe das EU-Parlament immer noch wichtige Funktionen. Er werde sich, wenn er gewählt werde, zunächst für bzw. gegen die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA etc.) einsetzen. Würden die Freihandelsabkommen in Kraft treten, dann würden auf dem Rücken der europäischen Verbraucher die Wünsche der großen Konzerne über 15.000 (!) offiziell registrierter Lobbyisten in Brüssel erfüllt. Die momentan gültigen vergleichbar hohen europäischen Verbraucherschutzstandards würden zugunsten Legalisierung von Gentechnik, Clorhühnchen, Hormonfleisch etc. ausser Kraft gesetzt. Es würde Parallelstrukturen geschaffen, indem Konzerne gegen Regierungsentscheidungen klagen könnten und es lediglich dubiose Schiedsgerichte geben werde, die zwischen Regierungen und Konzernen anstelle der regulären Justiz entscheiden könnten. Begründet worden seien diese Massnahmen damit, das man das Wirtschaftswachstum steigern müsse. Sehe man sich aber das bereits umgesetzte Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko an, so müsse festgestellt werden, dass damit zwar 500.000 Arbeitsplätze in großen Industriebetrieben geschaffen wurden, gleichzeitig aber 1,3 Millionen Arbeitsplätze in der kleineren und mittleren Landwirtschaft verlorengegangen seien. Prof. Buchner: "Sollte beispielsweise TISA umgesetzt werden, dann, so ist es geplant, soll erst 5 Jahre nach Abschluss des Freihandelsabkommen der Inhalt des Vertragwerkes öffentlich gemacht werden dürfen." Die Folgen der Freihandelsabkommen für Kommunen und damit auch Mainburg würden gravierend sein: mit dem TTIP würde die die Privatisierung z.B. von Wasser, Abwasser, Müll, Stromnetze, Gemeindeverwaltungen und Schulen, kommen, Kommunen könnten sich nicht gegen umweltschädliche Unternehmen wehren (z.B. gegen Fracking, Gentechnik) und lokale und regionale Produkte für Schulen und Kindergärten dürften nicht bevorzugt werden. Eigene kommunale Konzepte für umweltfreundliches und sozialverträgliches Wirtschaften seien dann kaum mehr möglich. Auch auf die Problematik mit dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zur Banken- und Staatenrettung wies Prof. Buchner hin. Die Bundesrepublik hafte mit bis zu ca. einem ganzen jährlichen Bundeshaushalt für Europa. Hierfür seien ebenso neue Strukturen geschaffen worden, die keiner demokratischen und parlamentarischen Kontrolle unterliegen würden. Deutschland gebe damit einen Teil seiner Finanzhoheit auf.
Prof. Buchner forderte am Schluss seines hochinteressanten und kenntnisreichen Vortrags die Anwesenden und alle Bürger auf, am 25. Mai unbedingt wählen zu gehen, aber auch politisch aktiv zu werden, Leserbriefe zu schreiben, an Demonstrationen teilzunehmen, sich an Internet-Kampagnen zu beteiligen und so fort. Prof. Buchner abschliessend: "Wir können uns nicht auf die Bundesregierung verlassen, denn die große Koalition will das Freihandelsabkommen. Auch im Europaparlament ist dies so. Bei der Wahl am nächsten Sonntag sollten wir daher alle dazu beitragen die Machtverhältnisse zum Positiven hin zu verändern."