Bernd Wimmer wieder in den ÖDP-Bezirksvorstand gewählt

ÖDP Ortsvorsitzender Bernd Wimmer aus dem Landkreis Kelheim wurde am Samstag für weitere zwei Jahre als Beisitzer in den Vorstand der niederbayerischen ÖDP gewählt. Die Delegierten des Bezirksparteitages wählten in Vilsbiburg turnusgemäß das gesamte Leitungsgremium. Bezirksvorsitzender bleibt Bezirksrat Urban Mangold aus Passau. Aus den Reihen der ÖDP Mainburg und Attenhofen wurden folgende Mitglieder zu Bundesparteitagsdelegierten gewählt: Gamze Caglar, Walter Gabriel, Peter Gogl, Ralf Schramm´und Bernd Wimmer.

Wimmer und die rund 50 Delegierten und Gäste gaben am Samstag das Startsignal für die neue ÖDP-Petition "Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich", die man im Internet unter https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-menschlichkeit-im-krankenhausbereich findet. Erstunterzeichner waren unter anderem Gemeinderat Ralf Schramm, Kreisrätin Annette Setzensack und Bernd Wimmer. Das Ziel der Initiative: Investitionen in die Krankenhäuser sollen dauerhaft zu 100% aus Landesmitteln finanziert werden, so wie es eigentlich gesetzlich geregelt ist. Für diese Petition will die ÖDP auch im Landkreis Kelheim werben. "Wir wollen mit unserer Petition die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten auf die Probe stellen", kündigt Ralf Schramm an. Bekanntlich schreiben die beiden Kreiskrankenhäuser in Kelheim und Mainburg tiefrote Zahlen.

"Dass der Freistaat auch einen gehörigen Anteil am weiteren Wohl oder Wehe der kommunalen Kliniken auch im Landkreis Kelheim hat, kommt in der öffentlichen Debatte oft zu kurz", begrüßte Kreisrätin Annette Setzensack den Start der Petition. Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser ruht auf zwei Säulen: Die Betriebskosten, also die Kosten für Pflege und Medizin, werden über die Krankenkassen finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen jedoch die Bundesländer, wie auch der Freistaat Bayern nicht vollumfänglich nach. Es besteht eine jahrelange Unterfinanzierung. Mittel, die eigentlich für Medizin und Pflege bestimmt sind, wurden zur Schließung der Finanzierungslücke eingesetzt. Das erhöht den Druck auf das Personal und die Patienten.

"Jahrelang wurde das Thema vernachlässigt, zu Lasten von Personal und Patienten. Jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober, kommt es wieder auf den Tisch. Das ist doch nur Taktik", kritisiert Bernd Wimmer, der beruflich selbst in einem Krankenhaus tätig ist. Der ÖDP sei wichtig, "die Kliniken dauerhaft abzusichern. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, Wort zu halten und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform vorzunehmen, und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten".