Bernd Wimmer bleibt ÖDP-Ortsvorsitzender

Rückblick auf Erfolge und Misserfolge im Stadtrat – Gentechnik- und Fairtradeantrag

Bernd Wimmer bleibt Ortsvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP). Damit wurde er am Montag im Seidlbräu für die nächsten vier Jahre in seiner zweiten Amtsperiode bestätigt. (Anmerkung des ÖDP-Ortsverbandes: Richtig ist, dass Bernd Wimmer seit 4 Jahren gewählter Ortsvorsitzender ist und für die nächsten zwei Jahre gewählt wurde.) Zuvor zog er eine positive Bilanz des mittlerweile 31 Mitglieder zählenden Ortsverbandes, während ÖDP-Stadtrat Gerhard Lang seine Arbeit im Gremium als „schwierig“ und „oft nicht schön“ bezeichnete. Kreisvorsitzender Peter-Michael Schmalz berichtete über das Mitwirken seiner Partei in der Kreispolitik.

Ein „aktiver und gut funktionierender Ortsverein“ sei die ÖDP nach Aussage Wimmers. Neben internen Veranstaltungen wie Betriebsbesichtigungen, der Teilnahme an Demonstrationen nach Fukushima im Mai vergangenen Jahres verwies er auf die Entwicklung des regionalen Einkaufsführers nebst Bauernmarkt im Oktober. Für dieses „Highlight“ dankte er allen Aktiven, allen voran, Organisatorin Annette Setzensack.

Wimmer hoffte, dass zwei Anträge der ÖDP noch heuer behandelt und positiv beschieden würden: Der Gentechnikantrag, in dem die Stadt hinwirken soll, dass keine genmanipulierten Lebensmittel produziert bzw. gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht werden dürfe. Zweites Anliegen der Ökopartei ist der Fairtrade-Antrag, der in der Hopfenstadt den Handel mit „fair erzeugten“ Lebensmitteln vorantreiben soll.

Ziel für die Kommunalwahl en 2014 sei es zudem, dafür zu sorgen, dass Gerhard Lang kein Einzelkämpfer bleibt. Schließlich, so Wimmer, habe man mit ihm im Stadtrat einige Erfolge erwirkt: Mit der Resolution des lokalen Gremiums, die Laufzeit für ISAR 1 nicht zu verlängern beispielsweise, oder der einstimmigen Annahme des ÖDP-Antrages, alle kommunalen Liegenschaften auf die Eignung von Photovoltaik zu überprüfen. Und beim Dauerthema Mobilfunk sei seit einigen Wochen wenigstens ein teilweises Mobilfunkkonzept erwirkt.

Gerhard Lang ergänzte die Erfolge hinsichtlich der Eindämmung der Baumrodung am Freibad. Zudem habe man Hürden geebnet, dass ein offener, integrativer Jugendtreff entstehe. Lang berichtete aber auch von einer „schwierigen, zeitaufwendigen und bisweilen frustrierender Arbeit im Stadtrat“. Nicht durchgebracht habe man beispielsweise den Antrag auf Baukindergeld, die Durchsetzung eines behindertengerechten Eingangs zur Stadtbücherei oder die Förderung von Ökologischen Bauen.

Detailliert erläuterte er noch einmal seinen anwesenden Parteifreunden, warum man den Haushaltsantrag angenommen habe: Fast 3,2 Millionen Euro sollen für Familien und Kinder investiert werden. Dennoch wünschte sich Lang vom Bürgermeister ein Konzept, in dem Maßnahmen zur Innenstadtbelebung, zum Klimaschutz und zur Gebäudesanierung vorangetrieben würden.

 Schwerpunkt des abschließenden Vortrags von Kreisvorsitzenden Peter-Michael Schmalz war ebenfalls die Klimaschutzpolitik. Schmalz zeigte im Detail auf, wie die ÖDP seit 1996 mit einer Vielzahl von Initiativen und Anträgen treibende Kraft beim Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz im Kreis geworden sei. Es sei bedauerlich, wenn vergleichbare Initiativen der ÖDP in Mainburg oder auf Landkreisebene aus parteipolitischen Gründen oder „schlicht aus Desinteresse“, so Schmalz, blockiert würden.

Die Neuwahl ging rasch vonstatten: Neben Bernd Wimmer als Vorsitzenden wurde Annette Setzensack als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin und Rudi Sedlmeier ebenfalls als stellvertretender Ortsvorsitzender bestätigt. Schriftführer ist Rolf Delventhal, als Beisitzer fungieren Alois Zilker, Christian Heinzinger, Gerhard Schart, Gerhard Lang und Alfons Fritsch.