Bernd Wimmer aus Mainburg in neuen Bezirksvorstand gewählt / Niederbayerischer ÖDP-Parteitag wählt neue Führungsspitze: Urban Mangold ist neuer Bezirksvorsitzender

Der Bezirksparteitag der niederbayerischen ÖDP hat am Samstag in Plattling ein neues Führungsteam gewählt: Die Delegierten der Kreisverbände wählten Passaus 2. Bürgermeister und Bezirksrat Urban Mangold zum Bezirksvorsitzenden. Der ÖDP-Politiker hat nach seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister seine Funktion als Landesgeschäftsführer der ÖDP Bayern aufgegeben und will stattdessen als ehrenamtlicher Bezirksvorsitzender die niederbayerische ÖDP stärken. Sein Amtsvorgänger als Bezirksvorsitzender, Peter Michael Schmalz ist nicht mehr zur Wahl angetreten. Zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurden Oswald Zöller aus dem Landkreis Degendorf und die Landshuter ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann gewählt. Schatzmeister Jörn Rüther aus Passau und die Beisitzer Bernd Wimmer (Kelheim), Rosmarie Pfefferl (Freyung-Grafenau), Michael Schöffberger (Passau) und Lisa Wax (Dingolfing-Landau) komplettieren den Bezirksvorstand.

Prof. Dr. Klaus Buchner aus München stattete dem Bezirksparteitag erstmals als neu gewählter Europaabgeordneter einen Besuch ab.  Buchner sieht durch die von der EU und der Bundesregierung angestrebten Freihandelsabkommen TTIP und TISA „nicht nur ökologische und soziale Standards, sondern auch die demokratische Kultur gefährdet“. Er forderte die ÖDP-Basis auf, seine Politik mit lokalen Aktionen zu unterstützen. Die Delegierten beschlossen daraufhin einstimmig eine niederbayernweite Unterschriftenaktion an die Bundestagsabgeordneten, mit der diese aufgefordert werden, einen Fragenkatalog zu den Freihandelsabkommen zu beantworten und diese abzulehnen.

Der neue Bezirksvorsitzende Urban Mangold warf in seiner Rede dem  Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich „Kirchturmpolitik“ vor, weil dieser gegen einzelne Windkraftanlagen im Landkreis Regen stimmte, die naturschutzfachlich im Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald möglich gewesen wären, für den der Bezirk zuständig sei. „Doch das ist halt der Stimmkreis des Herrn Präsidenten, der die Energiewende in so einem Fall nicht mehr so vorrangig sieht“, wetterte der ÖDP-Politiker. Als Bezirksrat will Mangold auch weiterhin dafür eintreten, dass sich der Bezirkstag von dem Vorhaben verabschiedet, für 13 Millionen Euro ein neues Gebäude für die Hauptverwaltung des Bezirks zu bauen. Das sei eine „Verschleuderung von Steuergeldern“.
 
Inhaltlich will Mangold in den nächsten Jahren auch an einem vorsorgenden Hochwasserschutz dran bleiben: „Flutpolder und Deiche reichen nicht. Wir brauchen auch natürlichen Hochwasserschutz durch Renaturierung von Flüssen, natürliche Versickerung und Entsiegelung“, so Mangold.