Anders wirtschaften! Durch die massive Ausweitung von Verkehrs- und Siedlungsinfrastruktur wird die Infrastruktur der Natur, der Schöpfung immer noch mehr zerstört!

Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) – Teilfortschreibung;
Stellungnahme der Stadt Mainburg im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Entwurf vom 12. Juli 2016.

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister, geehrte Damen und Herren von Stadtrat und Verwaltung.

Ich bitte Sie folgendes zum Thema aufzunehmen und bei Ihrer Abwägung zu berücksichtigen:

Die Teilfortschreibung des LEP Bayern lässt Initiativen zur Energiewende vermissen und bedingt eine weitere Steigerung des jetzt schon untragbaren Flächenverbrauchs in Bayern. Mit dem Motto „Ländlicher Raum gehört nicht unter die Käseglocke, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum“ wird ein weiterer Generalangriff auf den Lebensraum „Bayern“ eingeleitet. Durch die massive Ausweitung von Verkehrs- und Siedlungsinfrastruktur wird die Infrastruktur der Natur, der Schöpfung immer noch mehr zerstört.

Hier einige Details:
-    Das Anbindegebot im LEP von 2003 wird weiter gelockert, obwohl aktuell ca. 11 ha/Tag an freier Landschaft, das sind 40 qkm/anno, verbraucht werden. Den Egoismen vieler Bürgermeister kommt das bei dem Ansinnen freie Landschaft weiter mit Gewerbe- und Wohnansiedlungen zu bebauen, entgegen. Es scheint also kommunenfreundlich.
-    Es soll auch die 3.te Startbahn für den Münchner Flughafen hineingedrückt werden, obwohl sie im alten LEP nicht einmal enthalten war.
-    Trickreich soll der staustufengestützte Donauausbau aufgenommen werden, in dem man sich auf den Donaustaatsvertrag von 1921 beruft, obwohl sich der Bundestag 2002 gegen einen Staustufenausbau ausgesprochen hat.  
Andere Themen unterstützen den Trend, wie
-    die Aufkündigung des Alpenplans mit der Erschließung des Riedberger Horns für Skizirkus und Fungesellschaft.
-    der neue Bundesverkehrswegeplan.
-    die Planung eines Kernwegenetzes in der Fläche mit einem 1,5 km Raster über Bayern, das dann für 40 Tonner mit 60 km/h befahrbar ist.  

Von einer Überarbeitung des LEP hätten uns wir von der ÖDP-Fraktion Vorgaben zum Flächensparen, gegen eine weitere Zersiedelung der Landschaft, zur Bewahrung der Artenvielfalt und Biodiversität sowie der Schonung von Naturressourcen, wie Luft und Wasser oder eine Lärmminimierung in der Fläche gewünscht.  
Es ist anders zu wirtschaften! Nach unserer Auffassung gibt es viele Lösungsansätze, die ein Gewinn an Lebensqualität für alle sind, z.B.:
-    Eine Verdichtung von Gewerbeflächen durch die Vorgabe von Mehrstöckigkeit und durch Verbannen von Parkplätzen unter die Erde.
-    Abgaben für baureife Grundstücke, die mehr als 5 Jahre brach liegen (in Mainburg ist das Wohnraum für 20 % der aktuellen Bevölkerung)
-    Eine Förderung der Sanierung von Industriebrachen. Denn man geht in die frei Landschaft, weil das billiger ist, als eine Fläche zu sanieren. Auch hierzu hat Mainburg prominente Beispiele.
-    Die Zulässigkeit einer Umnutzung von brachliegenden landwirtschaftlichen Anwesen für eine Gewerbenutzung ist eine Möglichkeit – auch für Mainburg. 
-    Durch ein Arbeitsplatzmanagement sind Arbeiten und Wohnen stärker zusammenzuführen, was auch zu einer deutlichen Verkehrsreduzierung und vieler negativer Begleiterscheinungen führen würde, wie zum Beispiel die Verlärmung Bayerns.

Ländlicher Raum wird in der LEP Überarbeitung mit „strukturschwach“ gleichgesetzt. Das ist völlig falsch. Der ländliche Raum hat Werte, die es so im städtischen Raum nicht gibt. Ich stehe zu diesen Werten und möchte keine weitere Großverstädterung. Diese Werte sind auch durch eine Änderung im Finanzierungssystem für die Kommunen zu honorieren. Die Spanne geht von sauberem Grundwasser, reiner Luft bis hin zu wohnortnaher, überschaubarer Infrastruktur, wie Krankenhäusern und Schulen. Was wäre z.B. die Wasserversorgung in München, wenn das wertvolle Gut nicht von Loisach und Mangfall abgezogen würde?

Da die LEP Teilfortschreibung hier massive Lücken aufweist, werden wir als ÖDP-Fraktion nicht zustimmen.

Konrad Pöppel
ÖDP-Stadtrat